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Allgemeine
Geschäftsbedingungen der fichera new media e.k.
für das Geschäftsfeld intelliSEO
1. Geltung
(1) Die Firma Fichera New Media
e.K., Im Mediapark 8, 50670 Köln (nachfolgend intelliSEO)
bietet über die Internetseiten von www.intelliseo.de
suchmaschinenoptimierende Dienstleistungen für
Unternehmen an. Eine Leistungserbringung gegenüber
Verbrauchern ist ausgeschlossen.
(2) Für die Leistungen von
intelliSEO gelten ausschließlich die vorliegenden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichenden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Einkaufsbedingungen
des Kunden wird widersprochen.
2. Zustandekommen des Vertrags
(1) Die Angebote von intelliSEO
auf der Website sind freibleibend und gelten ausschließlich
für Unternehmen. Der Kunde sichert mit seiner Bestellung
zu, dass er Unternehmer ist und kein Verbraucher.
(2) Die Abgabe eines Angebotes durch
den Kunden erfolgt durch Onlinebestellung, per E-Mail
oder mittels Bestellung per Telefax. Ein Vertragsschluss
und damit eine vertragliche Bindung über die einzelnen
Leistungen kommt dann zustande, wenn intelliSEO das
Angebot ausdrücklich durch E-Mail, schriftlicher
Bestätigung oder durch schlüssiges Handeln,
insbesondere durch Beginn mit der Ausführung der
Dienstleistung, annimmt.
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3. Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Für die angebotenen Waren und deren Versand
gelten die auf unseren Internetseiten dargestellten
Preise im Zeitpunkt der Bestellung. Die genannten Preise
verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Mehrleistungen, die den Auftragsumfang übersteigen,
werden nach der gültigen Preisliste berechnet.
(2) Die Rechnungen sind sofort bei Bestellung fällig.
Die Zahlung erfolgt ausschließlich durch Überweisung.
Nach Zahlungseingang auf unserem Konto wird mit der
Ausführung der Dienstleistung begonnen. Sollte
die Dienstleistung nicht oder nur teilweise ausgeführt
werden können, so erhält der Kunde eine entsprechende
Gutschrift.
(3) Ist im Einzelfall Lieferung
auf Rechnung vereinbart, so sind alle Rechnungsbeträge
spätestens 14 Tage nach Zugang der Rechnung zu
zahlen.
(4) Die Zahlungsbedingungen können
im jeweiligen Online-Angebot abweichend von den vorstehenden
Absätzen geregelt werden. In diesem Fall gilt die
Regelung auf unseren Internetseiten.
(5) Bei Zahlungsverzug ist der Kunde
verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 8% über
dem Basiszinssatz an intelliSEO zu bezahlen, es sei
denn, dass intelliSEO einen höheren Schaden nachweisen
kann.
4. Haftung und Freistellung
(1) Schadensersatzansprüche
gegen intelliSEO wegen des Ersatzes von Vermögensschäden
aus dem Dienstleistungsvertragsverhältnisses sind
auf Fälle vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Handelns beschränkt. intelliSEO haftet für
einfache Fahrlässigkeit jedoch dann, wenn die Verletzung
einer Pflicht vorliegt, deren ordnungsgemäße
Erfüllung für die Erreichung des Vertragszwecks
wesentlich ist (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist
die Haftung für Vermögensschäden hinsichtlich
deren Umfangs auf den unmittelbaren Vermögensschaden
und hinsichtlich deren Höhe auf den voraussehbaren
Schaden begrenzt.
(2) Der Kunde stellt intelliSEO
von jeglicher Haftung gegenüber Dritten frei, sofern
er Logos, Bilder, Anfahrskizzen sowie Wörter, Textpassagen
oder Slogans von Dritten in seinen Webseiten benutzt.
intelliSEO prüft nicht, ob Rechte von Dritten durch
die Benutzung dieser Elemente verletzt werden. Auch
kann intelliSEO nicht haftbar gemacht werden, wenn der
Kunde auf Grund seiner Homepageinhalte eine Abmahnung
von Dritten erhält. Die Einhaltung aller rechtlichen
Bestimmungen für die Inhalte von Webseiten und
Onlineshops z. B. Fernabsatzgesetz, Preisauszeichnung,
Impressum obliegt dem Kunden. Der Kunde ist allein verantwortlich
für den Inhalt und die Pflichtangaben seiner Seiten.
Diese hat er regelmäßig zu überprüfen.
(3) Soweit die Haftung von intelliSEO
ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch
für die persönliche Haftung seiner Mitarbeiter,
Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(4) Die Haftung nach den Vorschriften
des Produkthaftungsgesetzes, die Haftung aus einer Garantie
oder wegen eines Rechtsmangels sowie Ansprüche
auf Ersatz von Körperschäden bleiben von diesen
Regelungen unberührt.
5. Suchmaschinen-Eintrag
Wir weisen darauf hin, dass wir
Einträge in Suchmaschinen nur beantragen können.
Die Suchmaschinenbetreiber entscheiden, ob und wann
die Webseiten aufgenommen werden. Bei den Suchmaschinenanmeldungen
handelt es sich um die Anmeldungen für kostenlose
Basiseinträge, welche die Suchmaschinenbetreiber
anbieten. Gebührenpflichtige Anmeldungen werden
von uns nicht vorgenommen. Platzierungsgarantien oder
Platzierungsprognosen gibt intelliSEO niemals ab.
6. Einsatz von Dritten
intelliSEO darf auch Dritte mit
der Erbringung oder der teilweisen Erbringung der vertraglichen
Leistungen beauftragen.
7. Mitwirkung des Kunden
(1) Bei der Inanspruchnahme der
Dienstleistungen ist der Kunde zur Mitwirkung verpflichtet.
Seine Mitwirkungspflichten ergeben sich insbesondere
aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung.
(2) Außerdem gilt folgendes: Der Kunde stellt,
soweit nichts anderes vereinbart ist, auf seine Kosten
und Gefahr alle zur Leistungserbringung erforderlichen
Daten und Informationen zur Verfügung.
(3) Verletzt der Kunde eine Mitwirkungspflicht, die
Voraussetzung für die Erbringung einer Leistungsverpflichtung
von intelliSEO ist, so wird intelliSEO, unbeschadet
ihrer Ansprüche auf Ersatz von eventuellen Schäden
und Mehrkosten, hinsichtlich der ihr (vorübergehend)
unmöglich gemachten laufenden Leistungsverpflichtung
so behandelt, als habe sie diese ordnungsgemäß
erfüllt. Sobald das Leistungshindernis beseitigt
ist, wird intelliSEO - soweit möglich - ihre Vertragsleistung
nachholen, wobei eventuelle Mehraufwendungen zusätzlich
zu vergüten sind.
8. Datenschutz
Soweit personenbezogene Daten von
Kunden verarbeitet werden, erfolgt die Datenverarbeitung
nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes
sowie anderer Vorschriften über den Datenschutz.
Das Datengeheimnis (§ 5 BGDSG) wird beachtet.
9. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand
für alle mit intelliSEO entstehenden Rechtsstreitigkeiten
ist Köln, wenn der Kunde Kaufmann oder juristische
Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches
Sondervermögen ist. Bei Geschäften mit Auslandsberührung
gilt ausschließlich des Recht der Bundesrepublik
Deutschland.
10. Schlussbestimmungen
Sollten eine oder mehrere der vorstehenden
Bestimmungen oder des abgeschlossenen Vertrages ganz
oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt
die Wirksamkeit dieser Bestimmungen bzw. des Vertrages
im übrigen davon unberührt. Statt der unwirksamen
oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine solche
wirksame oder durchführbare Bestimmung, die dem
Willen der Vertragsparteien, insbesondere in wirtschaftlicher
Hinsicht, am nächsten kommt. Gleiches gilt für
den Fall einer Lücke.
Nebenabreden, Ergänzungen, Änderungen sowie
Kündigungserklärungen bedürfen der Schriftform.
(Stand 08.12.2005)
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